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VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Herzerkrankung, Lungenödem, Hypertonie, Diabetes mellitus, Finanzierbarkeit, Mitgabe von Medikamenten, Überbrückungsgeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 1 C 18/05).Gründe hierfür können nicht nur fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern etwa auch die tatsächliche Nichterlangbarkeit einer an sich vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712/713).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 18 E 274/06
Abschiebungsverbot Medikamente Finanzierbarkeit Finanzierung Medikamentenvorrat …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Zielstaat dem Ausländer zur Verfügung steht (vgl. OVG Münster vom 22.1.2007, Az. 18 E 274/06, NVwZ 2007, S. 611 f.).Zunächst liegt keine derartige Finanzierungszusage vor, obwohl der Kläger das Medikament im Kosovo aus eigenen Mitteln voraussichtlich nicht wird erlangen können (zur einzelfallbezogenen Prognose vgl. OVG Münster vom 22.1.2007, Az. 18 E 274/06, NVwZ 2007, S. 611).
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Die dargelegte Rechtsauffassung ergibt sich nunmehr auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - (vgl. Pressemitteilung vom selben Tag).
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Die verfassungskonforme Schutzgewährung scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, NVwZ 2001, 1420 und vom 10.10.2004 NVwZ 2005, 462). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhalts eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen (vgl. zu den gleichlautenden Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG vom 29.3.1996, DVBl 1996, 1257 und vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324; zur Übertragbarkeit auf das neue Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2005 - 1 B 16.05). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende Unmittelbarkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, BVerwG 115, 1 und vom 26.1.1999, NVwZ 1999, 668). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Die verfassungskonforme Schutzgewährung scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, NVwZ 2001, 1420 und vom 10.10.2004 NVwZ 2005, 462). - BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 16.05 unter Hinweis auf die Entscheidung vom 9.9.1997, InfAuslR 1998, 125). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen ,,gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" (so zur Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom 8.12.1998, BVerwG 108, 77 …sowie vom 29.3.1996, a. a. O. sowie BVerfG vom 21.12.1994, NVwZ 1995 781). - BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
Auszug aus VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende Unmittelbarkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, BVerwG 115, 1 und vom 26.1.1999, NVwZ 1999, 668). - BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
- BVerwG, 19.10.2005 - 1 B 16.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …